Nach 19 Monaten Vernichtungskrieg in Gaza hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die israelischen Gräueltaten gegen die Palästinenser als „nicht mehr akzeptabel“ kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, „dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt“, sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland „findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung“, stellte er klar.

„Ich habe mir den Begriff bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht“, sagte Merz. Es sei aber klar, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. „Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden, es ist klar, wo wir stehen“, sagte er weiter. „Aber wir sehen auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung und versuchen auch hier alles zu tun, um mögliche humanitäre Hilfe zu leisten.“

Es gebe im Augenblick keine zweite Krisenregion, „die uns so intensiv in der Außenpolitik beschäftigt wie der Mittlere Osten - sieht man einmal von dem Krieg in der Ukraine ab“, fügte Merz hinzu. Israel sei ein Land, das angegriffen worden sei und sich gegen diese Angriffe zur Wehr setze. Wenn das Land das nicht getan hätte, „gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr“, fuhr der Kanzler fort. Das Land werde seit Jahrzehnten bedroht und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 „wissen wir, dass diese Bedrohung bitterernst werden kann“, so Merz.

Israel führt seit dem Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg im Gazastreifen durch und steht wegen der verheerenden humanitären Lage der notleidenden Bevölkerung zunehmend unter Druck. Die UNO warnt vor einer Hungersnot in dem gesamten Gebiet.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Angriffen bislang mehr als 58.600 Palästinenser getötet – die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Demnach wurden mehr als 139.900 weitere verletzt.