Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich haben zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen, sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon der staatlichen Nachrichtenagentur STA zufolge. Als Persona non grata dürfen sie nicht mehr nach Slowenien einreisen. 

Falls sich die Lage im Gazastreifen nicht verbessere, erwäge Slowenien weitere Sanktionen, sagte Fajon weiter. Ben-Gvir und Smotrich „befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf“, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Ljubljana. Dies komme „ethnischen Säuberungen“ gleich. 

Bereits Mitte Juni hatten Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich beschlossen.

Der Schritt Sloweniens folgte auf ein EU-Treffen am Dienstag, bei dem sich die Außenminister nicht auf Maßnahmen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen einigen konnten. Ministerpräsident Robert Golob hatte bereits vor dem Treffen erklärt, Slowenien werde gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, sollte dies nicht EU-weit gelingen. 

Smotrich und Ben-Gvir gehören der rechten israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an - aber nicht dessen Partei. Beide sind Vertreter ultrarechter Parteien in der Regierungskoalition und unterstützen tatkräftig den illegalen Ausbau jüdischer Siedlungen.