Angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung beim von 28 Staaten unterzeichneten Gaza-Appell hat die Linkspartei eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. Diese sei nötig, „wenn die Regierung weiter die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt und nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln“, erklärten die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Donnerstag.
Darüber hinaus verlangten die Fraktionschefs, „dass der Auswärtige Ausschuss jetzt eine Sondersitzung anberaumt“. Die Mitglieder müssten „über alle Erkenntnisse zur aktuellen Lage“ informiert werden.
Die Links-Fraktion erneuerte auch ihre grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung, die die Erklärung der 28 Staaten nicht unterzeichnet hatte. Dies sei „ein absoluter Offenbarungseid“, erklärten die Fraktionschefs. „Auch Deutschland muss sich dem öffentlichen Druck anschließen und vor allem endlich Taten folgen lassen.“
Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, „seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“.
Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) begründete die deutsche Zurückhaltung mit einer aus Sicht der Bundesregierung mangelnden Klarstellung in dem Appell, dass der Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 die Ursache für den Krieg im Gazastreifen gewesen sei. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwies auf stetige Gespräche zwischen der deutschen und der israelischen Regierung.
Gleichwohl forderten die SPD-Fraktion im Bundestag und die Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), dass sich die Bundesregierung der Erklärung noch anschließt. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter nannte die „uneinheitliche Haltung der Bundesregierung“ nun „schwer nachvollziehbar“. Die Regierung sende ein „Signal der Unentschlossenheit an unsere engsten Partner“, sagte Hofreiter der Funke-Mediengruppe. „Die Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen – alles andere schwächt nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit, sondern auch die Handlungsfähigkeit Europas.“
Hofreiter forderte die Bundesregierung mit Blick auf die Lage im Gazastreifen auf, „deutlichere Worte“ gegenüber der israelischen Regierung zu finden und „spürbaren Druck auszuüben“.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von palästinensischer Seite und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza bislang mehr als 59.200 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 142.530 Menschen verletzt.
Laut Schätzungen von Experten der UN dürfte die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser bis zu 200.000 betragen. Denn zahlreiche Palästinenser werden vermisst oder liegen unter den Trümmern eingestürzter Häuser und können nicht geborgen werden.
Nach palästinensischen Angaben starben bisher mindestens 113 Menschen in Gaza an Hunger und Mangelernährung. Denn Israel behindert weiterhin Hilfsorganisationen bei der Einfuhr von Lebensmitteln. Auch die Trinkwasserversorgung ist größtenteils zusammengebrochen.
