POLITIK
2 Min. Lesezeit
AfD: SPD kann Namen ihres Fraktionssaals mitnehmen
Die deutlich gewachsene AfD-Fraktion erhebt Anspruch auf den Otto-Wels-Saal im Bundestag, die geschrumpfte SPD-Fraktion will ihn nicht hergeben. Der Konflikt wirft grundsätzliche Fragen über den Umgang mit politischem Erbe auf.
AfD: SPD kann Namen ihres Fraktionssaals mitnehmen
26.02.2025, Berlin: Mission Tomorrow klebt auf einem Stuhl im FDP Fraktionssaal vor der letzten Fraktionssitzung der FDP im Bundestag. Nach der Bundestagswahl muss die FDP den Bundestag verlassen, da sie nicht die erforderliche Mehrheit von 5% erreichen konnte. Foto: Michael Kappeler/dpa
1. März 2025

Im Streit um die Neuverteilung der Fraktionssitzungssäle im Bundestag bietet die AfD der SPD an, den Namen des Otto-Wels-Saals mitzunehmen. „Die SPD könnte den Namen gerne in ihren neuen Sitzungssaal mitnehmen, zumal es sich nicht um eine offizielle Namensgebung für den Saal handelt“, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann dem Berliner „Tagesspiegel“ laut einem Bericht am Freitag. 

Zur Kompromissidee, die Wand zwischen FDP-und AfD-Fraktionssaal einzureißen, äußerte sich Baumann ablehnend: „Eine Zusammenlegung des ehemaligen FDP-Saales mit unserem derzeitigen Sitzungsaal im Eckturm ist für mich architektonisch schwer vorstellbar.“ Eine Neuverteilung der Sitzungssäle halte er für „weit weniger zeitaufwendig und vor allem die sparsamere Lösung“.

Die Raumverteilung im Reichstagsgebäude richtet sich üblicherweise nach der Stärke der Fraktionen. Der Otto-Wels-Saal stand bisher der SPD zu, die im scheidenden Bundestag stärkste Kraft war.

Nach der Bundestagswahl vom Sonntag ist die AfD zur zweitstärksten Kraft hinter der Union angewachsen. Die AfD-Fraktion hat nun 152 Abgeordnete, die SPD nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 nur noch 120. Die AfD erhob bereits Anspruch auf den Otto-Wels-Saal, die SPD-Fraktion will ihn aber nicht hergeben.

Die SPD nutzt den Saal seit dem Parlamentsumzug nach Berlin im Jahr 1999, er hat für sie auch eine historische Bedeutung. Die Sozialdemokraten hatten den im Südwesten des Reichstagsgebäudes gelegenen Raum nach dem letzten SPD-Fraktionschef des Reichstages vor der NS-Zeit benannt. Wels war mit seiner Rede gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz bekannt geworden.

Die Union sprang der SPD am Freitag bei. Einer der parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), wies im „Stern“ einen generellen Anspruch der AfD auf den Otto-Wels-Saal zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen“, sagte Schnieder. Es gebe „aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume“.

QUELLE:AFP
Wirf einen Blick auf TRT Global. Teile uns deine Meinung mit!
Contact us