Das Auswärtige Amt hat Israels Entscheidung zur Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland „scharf verurteilt“. Durch die Legalisierung der israelischen Siedlungen werde eine „expansive Siedlungspolitik vorangetrieben, die die Vision der Zweistaatenlösung aktiv unterminiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag vor Journalisten. Die Bundesregierung lehne die Siedlungspolitik Israels ab.
Diese sei „völkerrechtswidrig“, verhindere einen „lebensfähigen palästinensischen Staat“ und verbaue damit „jede Chance auf eine Zweistaatenlösung“, fügte er hinzu. Israel müsse diese Politik beenden und die Entscheidung zur Anerkennung der Siedlungen durch das Sicherheitskabinett vom Sonntag rückgängig machen.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der die Entscheidung des Sicherheitskabinetts vorangetrieben hatte, nannte die Anerkennung der 13 im besetzten Westjordanland verteilten illegalen Siedlungen Teil einer „Revolution“. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur De-Facto-Souveränität in Judäa und Samaria“, schrieb der rechtsextreme Politiker im Online-Dienst Telegram unter Verwendung der biblischen Namen für das von Israel besetzte Westjordanland am Sonntag.
Die palästinensiche Widerstandsorganisation Hamas bezeichnete Israels Vorgehen als „rassistisches“ Projekt zur Vertreibung der Palästinenser. Die israelische Invasion im Westjordanland sei von einer „beispiellosen Eskalation bei der Beschlagnahmung palästinensischer Gebiete“ begleitet.
Nach UN-Angaben sind rund 40.000 Palästinenser vertrieben worden, seitdem die israelische Armee am 21. Januar eine Invasion im Norden des besetzten Westjordanlandes gestartet hat. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bezeichnete die Lage der vertriebenen Menschen am Montag als „äußerst prekär“.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich am Montag auch zur Lage im Gazastreifen, der seit vergangener Woche wieder massiv von der israelischen Armee angegriffen wird. Die Bundesregierung erhalte Berichte „über einen großen Anteil ziviler Opfer“, sagte er. Dies sei „extrem besorgniserregend“, denn das Vorgehen gefährde nicht nur die Übergabe der noch im Gazastreifen verbleibenden Israelis, sondern habe auch zur Folge, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen „katastrophal“ bleibt.
Die Bundesregierung rufe die „israelische Regierung daher dazu auf, den humanitären Zugang einschließlich zu Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten“.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza geht weiter
Die israelische Armee hatte am vergangenen Dienstag die Waffenruhe im Gazastreifen gebrochen und massive Luftangriffe auf die palästinensische Enklave wieder aufgenommen. Am Mittwoch gab die israelische Armee zudem den Beginn einer neuen Bodeninvasion in dem Palästinensergebiet bekannt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bisher binnen Tagen mehr als 700 Menschen getötet, darunter zahlreiche Kinder. Demnach sind zudem mehr als 1.000 Palästinenser verletzt worden.
Israels Regierungschef Netanjahu hatte am Dienstag gesagt, die neuerlichen Angriffe seien „erst der Anfang“. Militärischer Druck sei entscheidend für die Übergabe der 59 festgehaltenen Israelis.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet. Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 50.000 Menschen getötet und mehr als 113.000 verletzt.
Seit dem 19. Januar galt eine Waffenruhe, die erste Phase des dazu mit Hilfe internationaler Vermittler geschlossenen Abkommens lief am 1. März aus. Eine Einigung über die zweite Phase konnte nicht erzielt werden, nachdem Israel die Verhandlungen blockiert hatte.
