Ein breites Bündnis aus Zivilorganisationen fordert angesichts der Haushaltspläne der Bundesregierung mehr Geld für Kinder und Familien in Deutschland. „Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand und Demokratie“, heißt es in dem gemeinsamen Appell von 49 Organisationen sowie drei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Organisationen fürchten um die Zukunft von Heranwachsenden
Die Bundesregierung müsse deutlich mehr finanzielle Mittel etwa für Bildung, die Bekämpfung von Kinderarmut und die Eindämmung des Fachkräftemangels aufbringen. „Die Liste der Probleme ist lang und reicht von fehlenden Fachkräften über unzuverlässige Betreuungszeiten bis hin zu maroden Schultoiletten“, schreiben die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Sozialverband VdK, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Deutsche Kinderhilfswerk gehören.
Einem Teil der Kinder in Deutschland werde jetzt schon „eine echte Chance auf Entwicklung“ verwehrt, heißt es weiter. Ohne Investitionen in die Chancen junger Menschen sei deren Zukunft gefährdet.
Nur kleiner Teil des Sondervermögens für Kitas und Bildung
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Bundeshaushalt in diesem und kommendem Jahr gebilligt. Für das laufende Jahr sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
Klare Schwerpunkte sind dabei die Verteidigungspolitik und Ausgaben für marode Infrastruktur. Für Kitas und digitale Bildung will die Bundesregierung nach Angaben des Bundesfamilienministeriums insgesamt 6,5 Milliarden aus dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgeben. Das Geld werde ab kommendem Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stehen.
Prien: Auch Länder sollen investieren
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) rief auch die Länder dazu auf, einen Teil des ihnen zugewiesenen Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro in Bildung zu investieren. „Da die Länder mit der Änderung der Schuldenbremse sogar zusätzliche Haushaltsspielräume erhalten, sollten sie diese in erster Linie für Kitas und Schulen aufwenden“, forderte Prien, die derzeit mit den Vertretern der Bundesländer in Mecklenburg-Vorpommern über die Bildungspolitik berät. Am Mittag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Beratungen geben.
Wie Priens Haus weiter mitteilte, will der Bund von den bereits zugesagten 6,5 Milliarden Euro insgesamt vier Milliarden in die Kindertagesbetreuung investieren - ab dem kommenden Jahr 400 Millionen jährlich über zehn Jahre. Für die digitale Ausstattung von Schulen sollen 2,5 Milliarden Euro bereitstehen.
