Nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Friedensaktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere derartige Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studenten im Land hätten „an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an. 

„Wir werden diese Terror-Sympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land abschieben - damit sie nie wieder zurückkehren“, sagte der US-Präsident. Der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil war am Sonntag an der Columbia University in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden. Laut einer studentischen Gewerkschaft besaß Khalil, der sein Studium bereits abgeschlossen hat, zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine permanente Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte „Green Card“. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, die Festnahme sei im Einklang mit Trumps Dekreten zum Verbot von Antisemitismus erfolgt.

US-Bundesrichter setzt Khalils Abschiebung vorübergehend aus

Ein US-Bundesrichter setzte am Montag die geplante Abschiebung Khalils vorübergehend aus, um das Vorhaben gerichtlich prüfen zu lassen. Khalil befindet sich jedoch weiterhin in einem Haftzentrum im US-Bundesstaat Louisiana. Nach Angaben des Richters ist eine Gerichtsverhandlung für Mittwoch angesetzt worden. 

Die Festnahme Khalils löste große Empörung in den USA aus. Tausende Menschen protestierten in New York und in Washington gegen die Festnahme und forderten die sofortige Freilassung des Aktivisten.

Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der letztjährigen Proteste gegen den israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen an der Universität Columbia. Die Friedensbewegung befürchtet nun weitere Festnahmen.