Der Reservistenverband hat sich mit Blick auf eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine – unter bestimmten Voraussetzungen – offen gezeigt. Käme es tatsächlich soweit, „dass ein Einsatz einer Friedenstruppe unter sinnvollen Bedingungen bevorsteht, sollte Deutschland vorangehen und das größte Kontingent stellen“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Zugleich warnte er aber vor einer verkürzten Debatte und wies auf zahlreiche Voraussetzungen für einen Einsatz hin. „Die Diskussion über mögliche Bundeswehrsoldaten in der Ukraine greift viel zu kurz. Entscheidend für den Einsatz einer Friedenstruppe sind die Bedingungen“, betonte Sensburg.
„Militärisch macht eine solche Mission nur dann Sinn, wenn es eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen den russischen Soldaten und den Friedenstruppen gibt. Die ist wichtig, um früh russische Aufmärsche erkennen und dann entsprechend gegenwirken zu können“, sagte Sensburg. Vom Zugeständnis einer solchen Zone sei Russland derzeit aber weit entfernt, erklärte er.
„Die Alternative für Truppen in der Ukraine wäre, dass man der russischen Armee zahlenmäßig überlegen sein müsste, was ich für ausgeschlossen halte mit europäischen Streitkräften“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes.
In Washington berieten am Montag US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mehrere europäische Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen dabei eine Kernrolle. Sie sollen regeln, was im Falle der Verletzung einer möglichen Waffenruhe oder in einer Vereinbarung festgehaltener Grenzen passiert. Der Aufbau der Garantien sei „das Wichtigste“, sagte Selenskyj am Montag.
Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, hatten in den vergangenen Jahren Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen. Diese sehen aber keinen direkten militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vor.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in der Ukraine scheint derzeit eher zweifelhaft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag, Deutschland werde zwar eine „wichtige Rolle“ übernehmen müssen. Eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine könnte die Bundeswehr angesichts der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen aber „überfordern“.
