Nach dem Ausschluss von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen von Wahlen durch ein Gericht hat ihre Partei zu einer Protestkundgebung für Sonntag in Paris aufgerufen. Als Redner auf der Kundgebung im Zentrum der Stadt kündigte die rechte Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen, RN-Chef Jordan Bardella sowie RN-Vizepräsident Louis Aliot an.
Die Befürchtung von Ausschreitungen bei der Kundgebung wiesen Le Pen und Bardella zurück. „Warum sollte ich Angst vor Ausschreitungen haben? Es gibt keinen Grund dafür. Das Signal, das wir aussenden, ist friedlich und demokratisch“, sagte Le Pen der Zeitung „Le Parisien“. „Das Treffen am Sonntag ist kein Putsch, es ist Ausdruck der Demokratie“, zitierte der Sender BFMTV Bardella.
Ausschluss von Wahlen umstritten
Ein Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere Parteiverantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe gegen Le Pen ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Le Pen legte Berufung ein, befürchtete aber, bei einer langen Verfahrensdauer nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu können. Das Pariser Berufungsgericht teilte jedoch mit, bis zum Sommer 2026 urteilen zu wollen.
Le Pen will alle Rechtsmittel ausschöpfen
Le Pen kündigte im Interview des „Parisien“ an, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Verfassungsrat zu ziehen. „Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, die mir zur Verfügung stehen. Ich lasse mir das nicht gefallen.“
Zwei Tage nach dem Urteil äußerte sich Präsident Emmanuel Macron. „Ich möchte an drei einfache Dinge erinnern: dass die Justizbehörde unabhängig ist, dass Richter und Staatsanwälte geschützt werden müssen und das Recht haben, respektiert zu werden, und dass alle Bürger das Recht haben, Rechtsmittel einzulegen“, sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris, wie „Le Parisien“ berichtete und eine Regierungssprecherin bestätigte.
