Während die Welle des Rechtspopulismus in der europäischen Politik in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen hat, ist zugleich die Zahl der Finanzkorruptionsermittlungen gegen die Führungspersönlichkeiten und Organisationsstrukturen dieser Parteien bemerkenswert gestiegen. Von Frankreich über Deutschland bis nach Österreich geraten rechtsextreme oder populistische Politiker regelmäßig wegen des Missbrauchs öffentlicher Gelder, illegaler Spenden oder der gezielten Medienmanipulation ins Visier der Justiz. Dies wirft nicht nur ethische, sondern auch politische und systemische Fragen auf: Warum wird die extreme Rechte so häufig mit derartigen Skandalen in Verbindung gebracht?

Le Pen, AfD und andere: Nur ein Zufall?

Am Montag wurde Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) in Frankreich, der illegalen Verwendung von EU-Geldern für schuldig befunden und mit einem politischen Betätigungsverbot belegt. Damit darf Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht mehr kandidieren. Finanzielle Anklagen gegen rechtsextreme Parteien und populistische Politiker zeichnen sich nicht nur im Fall Le Pen, sondern bei zahlreichen rechtspopulistischen Führungsfiguren in Europa als wiederkehrendes Muster ab.

In Deutschland wurden gegen die AfD unter der Führung von Alice Weidel und Jörg Meuthen schwerwiegende Ermittlungen wegen illegaler Parteispenden aus dem Ausland eingeleitet. Dabei stellte sich heraus, dass geheime Zuwendungen von Schweizer Unternehmen im Wahlkampf eingesetzt wurden – ein klarer Verstoß gegen das deutsche Parteiengesetz, der zu erheblichen Geldstrafen führte.

In einem weiteren Fall geraten die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron ins Visier der Ermittler wegen mutmaßlicher finanzieller Verbindungen nach Russland. Bystron wurde beschuldigt, über das von Moskau gesteuerte Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ Zahlungen erhalten zu haben. Unmittelbar vor Ablauf einer von der eigenen Parteispitze gesetzten Frist erklärte AfD-Politiker Petr Bystron, keine Gelder aus Russland erhalten zu haben – trotz zahlreicher Medienberichte, wonach er Zahlungen vom russlandnahen Propagandaportal „Voice of Europe“ entgegengenommen haben soll. Krah wiederum wurde im Dezember 2023 von der US-Bundespolizei FBI befragt. Nachdem bei ihm eine größere Menge Bargeld sichergestellt worden war, äußerte das FBI den Verdacht, dass er von russlandnahen Akteuren materiell profitiert habe.

Der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, zog sich nach der berüchtigten „Ibiza-Affäre“ im Jahr 2019 aus der Politik zurück. In einem heimlich aufgenommenen Video war zu sehen, wie er im Gegenzug für staatliche Aufträge die Kontrolle über Medien in Aussicht stellte. Infolge des Skandals zerbrach die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP und es kam zu Neuwahlen.

Auch gegen Sebastian Kurz, der nach dieser politischen Krise erneut zum Bundeskanzler gewählt wurde, wurde 2021 ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, mit öffentlichen Mitteln manipulierte Umfragen in Auftrag gegeben und gezielt Medienkampagnen zugunsten seiner Partei finanziert zu haben. Obwohl Kurz der Partei des Mitte-rechts-Lagers, der ÖVP, angehört, wurde seine Politik in der damaligen Atmosphäre vielfach mit der von rechtsextremen Parteien verglichen und als populistisch eingestuft.

Streben nach schnellem Erfolg, fehlende Strategie und rechtliche Defizite

Rechtsextreme und populistische Parteien verfolgen meist das Ziel, möglichst rasch durch populistische Impulse politische Macht zu erlangen. Daraus ergeben sich gravierende Schwächen beim Aufbau langfristiger institutioneller Strukturen, bei der Einhaltung rechtlicher Verfahren und beim Aufbau transparenter Finanzmechanismen. Der Wille zum schnellen politischen Durchbruch lässt ethische oder gesetzliche Schranken oft nur als hinderlich erscheinen – was systematisch zu Fehlverhalten führt.

Wie im Fall von Marine Le Pen ist der Missbrauch von Parteigeldern häufig das Resultat spontaner, individueller Entscheidungen und nicht etwa struktureller Planungen. Die mangelnde institutionelle Verankerung sowie ein schwach ausgeprägtes Bewusstsein für rechtliche und ethische Standards sind dabei auffällig.

Ein weiteres zentrales Merkmal populistischer Politiker ist ihre extreme inhaltliche Flexibilität: Heute flüchtlingsfeindlich, morgen EU-kritisch, übermorgen medien- oder justizfeindlich – der Diskurs passt sich strategisch dem politischen Zweck an. Diese taktische Elastizität beschränkt sich jedoch nicht auf die Rhetorik. Sie legitimiert häufig auch unethisches oder illegales Handeln – solange es der Machterlangung dient. Woher finanzielle Mittel stammen, wie sie verwendet werden oder wie Meinungen in der Öffentlichkeit beeinflusst werden, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Trump, Musk und der globale Rechtspopulismus

Dieses Phänomen ist keineswegs auf Europa beschränkt. In den USA ist Donald Trump fulminant in den Präsidentschaftswahlkampf 2024 zurückgekehrt und verfolgt eine Agenda, deren Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinausreichen. Elon Musk unterstützte bei der Europawahl offen die AfD – ein deutliches Zeichen dafür, dass sich eine globale Allianz antiinstitutioneller und rechtspopulistischer Kräfte herausbildet.

In diesem globalen Kontext sind die Wahlchancen von Le Pen für 2027 nicht zu unterschätzen. Bereits 2022 konnte sie im zweiten Wahlgang 42,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – längst mehr als ein bloßer Protest, sondern Ausdruck realer Regierungsfähigkeit. Laut aktuellen Umfragen liegt das Rassemblement National (RN) inzwischen bei 35 Prozent – ein Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten im Vergleich zum ersten Wahlgang 2024. Das linke Bündnis Nouvelle Front Populaire (NFP) erreicht nur 19 Prozent (ein Verlust von 9 Prozentpunkten), die zentrums­liberale Partei Renaissance von Präsident Macron fällt von 20 auf 15 Prozent. Ein mögliches politisches Verbot von Le Pen würde daher die Machtbalance in der französischen Politik radikal verschieben.

Der Populismus testet die Belastbarkeit der Demokratie

Illegale Finanzierung, Missbrauch öffentlicher Mittel oder Medienmanipulation dürfen unter keinen Umständen hingenommen oder legitimiert werden. Solche Praktiken sind nicht nur individuelle Verfehlungen oder das Resultat mangelnder parteiinterner Kontrolle – sie sind ein ernstzunehmendes Warnsignal für die Belastbarkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratien angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus.

Rechtsextreme Parteien zeigen immer wieder eine gefährliche Neigung, Regeln zu beugen, Gesetze zu ignorieren und politische Manipulation als legitimes Mittel zur Machterlangung zu betrachten. Doch demokratische Systeme funktionieren nicht allein durch Wahlsiege, sondern durch die konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher und ethischer Prinzipien. Populistische Bewegungen, die sich ständig als Opfer eines Systems inszenieren, untergraben letztlich ihre eigene Glaubwürdigkeit als Vertreter des Volkes.

Die eigentliche Herausforderung für Europa besteht daher nicht allein in der Bekämpfung von Korruption, sondern in der Frage, wie die Demokratie gegenüber der Gesetzlosigkeit und dem Machtmissbrauch des Populismus verteidigt werden kann. Die extreme Rechte muss endlich Verantwortung übernehmen – nicht nur in ihrer radikalen Rhetorik, sondern auch in ihrem politischen Handeln. Andernfalls riskieren sie nicht nur ihre eigene Legitimität, sondern gefährden die Stabilität des gesamten demokratischen Gefüges.