Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich ist eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu Dienstag zu einem Kurzbesuch in die USA aufgebrochen. „Ziel des Besuchs ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA“, schrieb Smotrich im Onlinedienst X. Zudem solle die strategische Allianz beider Länder vertieft werden. Geplant sind laut Smotrich Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent und weiteren Vertretern der US-Regierung.
Der Besuch erfolgt in Erwartung von Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zu einer kompletten oder Teil-Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel. Trump hatte angekündigt, innerhalb von vier Wochen zu der Frage „eine Ankündigung“ machen zu wollen. Smotrich schrieb dazu auf X, er werde in seinen Gesprächen „die entschlossene Haltung Israels im Kampf gegen den Terrorismus und die Notwendigkeit einer klaren amerikanischen Unterstützung für die Fortsetzung unserer Sicherheitsaktivitäten im Krieg“ hervorheben.
Der rechtsextreme Minister hatte seit dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 mehrfach betont, dass Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland vertreiben und die Kontrolle über diese Gebiete übernehmen müsse.
Israelische Gewalt im besetzten Westjordanland
In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen deutlich verschärft. Die Vereinten Nationen verurteilen immer wieder die Ausweitungen israelischer Siedlungen in dem Gebiet als Verstöße gegen internationales Recht. Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr 2024 ist die anhaltende israelische Präsenz im Westjordanland „unrechtmäßig“. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden dort seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 780 Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet und mehr als 6300 weitere verletzt.
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 720.000 extremistische Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische jüdische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
