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EU verhängt Sanktionen gegen vier gewalttätige israelische Siedler
Parallel zum Gaza-Krieg hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland stark zugenommen. Die EU reagiert darauf mit Sanktionen gegen vier Einzelpersonen und zwei militante Siedlergruppen.
EU verhängt Sanktionen gegen vier gewalttätige israelische Siedler
Mohammad Bader (27) besichtigt sein ausgebranntes Haus im Dorf Al-Mughajir. Dutzende von israelischen Siedlern stürmten am Freitag in ein palästinensisches Dorf im israelisch besetzten Westjordanland, schossen und setzten Häuser und Autos in Brand. / Photo: DPA
20. April 2024

Die Europäische Union hat am Freitag Sanktionen gegen vier „extremistische“ israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die betroffenen Personen und Gruppen seien „verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern“, teilte die EU am Freitag in Brüssel mit. Es gehe um „Folter und andere brutale, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung“ und die „Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland“, erklärte die EU.

Wegen Angriffen auf Palästinenser wurden gegen die „radikalen Organisationen“ Lehava und Hilltop Youth Einreisesperren verhängt, zudem wurden Vermögen eingefroren. Bei den sanktionierten Siedlern handelt es sich laut EU um die Gründer von Hilltop Youth, Meir Ettinger und Elisha Yered, sowie die Siedler Neria Ben Pazi und Yinon Levi.

Die USA und Großbritannien hatten vor zwei Monaten ähnliche Strafmaßnahmen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt. Am Freitag teilten die USA mit, zusätzlich den Gründer und Anführer von Lehava, Ben-Zion Gopstein, auf ihre Sanktionsliste gesetzt zu haben. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen zwei Gruppen, die zehntausende Dollar für zwei Siedler sammelten, die zuvor mit US-Sanktionen belegt worden waren.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 33.800 Menschen getötet und mehr als 76.600 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen
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