Die US-Regierung hat rund zwei Wochen vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus Waffenlieferungen an Israel im Gesamtwert von acht Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) beschlossen. Das Rüstungspaket umfasse unter anderem Munition für die Luftabwehr, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter US-Beamter am Samstag.
Der scheidende Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass Israel das Recht habe, seine Bürger „im Einklang mit dem Völkerrecht“ zu verteidigen und vor jeglicher Aggression des Iran und seiner Verbündeten zu schützen. Der Kongress muss den Waffenlieferungen noch zustimmen.
Biden widersetzte sich damit dem Druck von Menschenrechtsorganisationen und einigen Abgeordneten seiner Demokratischen Partei, die sich gegen weitere Waffenverkäufe an Israel aussprechen.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Auch der künftige US-Präsident Trump hat Israel seine volle Unterstützung zugesagt. Anders als seine Vorgänger hat er sich nie für eine Zweistaatenlösung - also die friedliche Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat - ausgesprochen. Der Rechtspopulist bekundete jedoch zugleich seinen Willen, eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen.
Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen unter der Führung von Katar, Ägypten und den USA konnte seit der einwöchigen Waffenruhe Ende November 2023 kein Waffenstillstand mehr vereinbart werden.
Am Freitag wurden nach Angaben der Widerstandorganisation Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die internationalen Vermittler Katar, Ägypten und die USA hatten sich in den vergangenen Monaten vergeblich darum bemüht, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 45.600 Menschen getötet und mindestens 108.500 weitere verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
