Nach einem gemeinsamen Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen „Wortbruch“ von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. „Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können“, sagte Dröge der „Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). „Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut.“

Grünen-Ko-Fraktionschefin Haßelmann fügte gegenüber der „Rheinischen Post“ hinzu: „Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen.“ Über CDU-Chef Merz sagte die Grünen-Politikerin: „Merz' Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus.“

Die Kritik an Merz hatte zugenommen, nachdem am Mittwoch erstmals ein nicht bindender Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD beschlossen worden war. Am Freitag erlitt Merz dann im Bundestag eine schwere Niederlage: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit.

Aus Sicht von Haßelmann hat Merz die Union „in eine Sackgasse geführt“. Dass CDU und CSU in dieser Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten gebildet hätten, sei „nicht nur eine Zäsur im Bundestag“, sagte sie. Dies habe auch „Auswirkungen auf unser Land“. Immer mehr Menschen würden sich dessen bewusst.

Zugleich riefen Dröge und Haßelmann Merz zur Rückkehr in die politische Mitte auf. Auch eine Koalition mit der Union schlossen die beiden Politikerinnen hierbei nicht aus. „Demokraten müssen in der Lage sein miteinander zu verhandeln“, mahnte Dröge. Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD bezeichnete sie als einen „Tabu-Bruch, der nicht hätte passieren dürfen“. „Deshalb sagen wir eindringlich: Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte!“