Bei der Besetzung neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht will die AfD-Fraktionsspitze den Unions-Kandidaten wählen. „Das werden wir auch als Vorstand der Fraktion vorschlagen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen. Dieser mache „auf uns einen vernünftigen Eindruck“, sagte Weidel.
Die beiden Kandidatinnen, die die SPD für weitere Richterämter vorschlagen will, werde die Fraktion dagegen nicht unterstützen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht müssten eine neutrale und überparteiliche Position haben. „Sie können nicht jemanden ins Richteramt wählen, die so vorgefasste politische Meinungen vertritt“, sagte Weidel. Die SPD hatte angekündigt, die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold aufzustellen.
Union und SPD setzen auf Stimmen von Linke und Grünen
Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Aktuell sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen. Einen Kandidaten kann die CDU/CSU vorschlagen, zwei die SPD.
Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, sind Union und SPD also auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen – falls alle Parteien bei der Abstimmung entsprechend ihrer relativen Stärke vertreten sind. Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Abend (20.00 Uhr) eine Empfehlung zur Nachbesetzung abgeben.
