Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar bei seinem Antrittsbesuch in Israel eine Freilassung aller Geiseln und neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert.
Mit Blick auf die Ausweitung des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen sagte Wadephul: „Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient.“ Die Bundesregierung rufe daher zu einem „Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen“ über eine Waffenruhe auf.
Die Präsenz der israelischen Armee müsse „vorübergehender Natur“ sein, sagte der Bundesaußenminister. Langfristig sei die Perspektive einer Zweitstaatenlösung aus Sicht der Bundesregierung „die beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser.“
Wadephul betonte, die Existenz Israels und seine Sicherheit seien Teil der deutschen Staatsräson. Diesem Bekenntnis von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) fühle sich auch die neue Bundesregierung verpflichtet. Deutschland stehe daher bei „jeder Gefahr oder Infragestellung der Existenz des Staates Israel“ klar an dessen Seite. Das Bekenntnis schließe Kritik an der israelischen Regierung aber nicht aus.
Wadephul war am Samstag in Israel gelandet. Die Reise des Ministers wenige Tage nach seinem Amtsantritt findet 80 Jahre nach dem Holocaust und 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel statt. Am Sonntag besuchte Wadephul zusammen mit Saar die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und führte dann politische Gespräche im israelischen Außenministerium.
Israels Vernichtungskrieg gegen Gaza
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 52.000 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
Das israelische Militär blockiert seit rund zwei Monaten humanitäre Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte Ende April mitgeteilt, dass seine Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien. Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat eigenen Angaben zufolge kein Mehl mehr. Einer UN-Zählung zufolge wurden bisher mehr als 330 Mitarbeiter humanitärer Organisationen im Gazastreifen durch Israels Angriffe getötet.
