Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas hat ein internationales Abkommen begrüßt, das Sanktionen gegen Israel wegen des anhaltenden Vernichtungskrieges im blockierten Gazastreifen vorsieht.
Die Vereinbarung wurde am Mittwoch bei einem kurzfristig einberufenen Gipfeltreffen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá unterzeichnet. Vertreter aus mehr als 20 Staaten kamen zusammen, um eine gemeinsame juristische und diplomatische Antwort auf das zu koordinieren, was sie als zunehmende israelische Verstöße in Gaza und im besetzten Westjordanland bezeichneten.
In einer Erklärung vom Samstag lobte Hamas das Abkommen als mutiges Signal gegen die Belagerung und das Leid der palästinensischen Bevölkerung. Es beinhalte konkrete Maßnahmen wie die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel, die Überprüfung bilateraler Abkommen sowie die Unterstützung internationaler Ermittlungen zu Kriegsverbrechen.
„Dies ist ein Ausdruck weltweiter Empörung in einer Zeit, in der die humanitäre Krise in Gaza durch Massaker, Hungersnot und die systematische Verweigerung lebenswichtiger Güter ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat“, heißt es in der Mitteilung.
Hamas rief die internationale Staatengemeinschaft auf, das Abkommen als Ausgangspunkt zu nutzen, um „die Besatzung zu isolieren, ihre Verbrechen offenzulegen und weitere Sanktionen zu verhängen, um den Völkermord zu beenden und Zivilisten zu schützen“.
Das Gipfeltreffen wurde von der sogenannten Haager Gruppe einberufen – einer juristischen Koalition aus acht Staaten (Kolumbien, Südafrika, Bolivien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia und Senegal), die Anfang des Jahres in den Niederlanden gegründet wurde, um Israel völkerrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Teilgenommen haben auch Delegationen aus Türkiye, Brasilien, Portugal, Algerien, Libanon, Oman, Uruguay, Bangladesch, Chile, Dschibuti, Indonesien, Nicaragua und Saint Vincent und die Grenadinen sowie palästinensische Vertreter.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu verpflichtet das Abkommen die Unterzeichnerstaaten zu einer Reihe abgestimmter Maßnahmen – insbesondere einem umfassenden Export- und Transferverbot von Waffen, Munition, militärischem Treibstoff und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel.
Zudem sind Beschränkungen für Schiffe vorgesehen, die im Verdacht stehen, militärisches Material nach Israel zu transportieren – etwa durch die Verweigerung des Zugangs zu nationalen Häfen oder logistischen Diensten.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Nach palästinensischen Angaben wurden im Gazastreifen bislang fast 59.000 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder.
Die offizielle Nachrichtenagentur WAFA geht davon aus, dass rund 11.000 weitere Menschen unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser verschüttet sind. Expertinnen und Experten halten die tatsächliche Zahl der Todesopfer jedoch für deutlich höher – sie könnte bei bis zu 200.000 liegen.
Israel hat im Laufe des Kriegs große Teile des Gazastreifens zerstört und nahezu die gesamte Bevölkerung vertrieben. Die Einfuhr humanitärer Hilfe wurde weitgehend blockiert. Einzige Ausnahme war eine umstrittene, US-gestützte Hilfsorganisation, die die Arbeit der Vereinten Nationen umgehen sollte und von Beobachtern als „Todesfalle“ kritisiert wurde.
Im November vergangenen Jahres hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen.
Zudem steht Israel wegen des Kriegs gegen den Gazastreifen in einem Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
