Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten „zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen“, erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.
„Diese Handlungen sind nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, fügten sie hinzu.
Mit Blick auf Großbritannien erklärte das Außenministerium in London, Smotrich und Ben Gvir werde die Einreise verweigert und Vermögenswerte in Großbritannien würden eingefroren. Wie aus britischen Regierungskreisen weiter verlautete, verhängten auch Kanada und Australien Sanktionen gegen die beiden Minister. Norwegen und Neuseeland untersagten den beiden demnach lediglich die Einreise.
Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Schritt als „skandalös“, nannte jedoch nicht die Namen der Betroffenen. Smotrich und Itamar Ben Gvir verurteilten die britische Entscheidung.
Das US-Außenministerium äußerte ebenfalls Kritik. Ministeriumssprecherin Tammy Bruce bezeichnete die Sanktionen als „äußerst kontraproduktiv“. Der Schritt werde „nichts dazu beitragen, eine Feuerpause im Gazastreifen näherzubringen“, sagte sie.
Bruce rief Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen dazu auf, sich „auf den wahren Schuldigen zu konzentrieren“ und nannte die Hamas. Die Verbündeten der USA sollten vielmehr die Verhandlungsarbeit des Sondergesandten Steve Witkoff und die von den USA unterstützte umstrittene Hilfsorganisation GHF stärken, sagte sie.
Nach Informationen des britischen Senders BBC vom Dienstag hatten mehr als 300 Beamte des Außenministeriums in London zuvor in einem Schreiben an Außenminister David Lammy ihre Besorgnis über Israels brutales Vorgehen im Gaza-Krieg zum Ausdruck gebracht. In dem Brief prangerten die Beamten demnach britische Waffenexporte nach Israel an und warnten vor einer „Komplizenschaft“ Großbritanniens bei „Israels Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ im Gazastreifen.
Im vergangenen Jahr hatte die britische Regierung unter Labour-Premierminister Keir Starmer bereits eine Teil-Aussetzung der Waffenexporte nach Israel veranlasst. Zur Begründung hieß es, es bestehe ein „eindeutiges Risiko“, dass die Waffen bei „einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts“ eingesetzt werden könnten.
London verhängte zudem Sanktionen gegen illegale israelische Siedler im besetzten Westjordanland und setzte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. Die britischen Sanktionen und Diskussionen über Waffenexporte erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Israel angesichts der verheerenden humanitären Lage in dem Palästinensergebiet infolge des andauernden Gaza-Kriegs zunehmend internationaler Kritik ausgesetzt sieht.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza. Laut palästinensischen Angaben wurden dabei bislang mehr als 54.900 Menschen getötet – größtenteils Frauen und Kinder. Demnach wurden mehr als 126.900 Menschen verletzt.
Nach Schätzungen palästinensischer Behörden liegen mindestens 11.000 Menschen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden. Die Dunkelziffer der getöteten Palästinenser wird von Experten auf rund 200.000 beziffert.
