Vor dem Start der Expertenkommission zur Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse haben Union und SPD unterschiedliche Erwartungen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wandte sich gegen Lockerungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweise darauf, dass man über Modifikationen der Schuldenbremse reden könne, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber ich will das mal ganz deutlich sagen: Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg“, betonte er. „Was wir heute konsumieren, müssen wir auch selbst bezahlen und dürfen die Rechnung nicht künftigen Generationen unter die Nase halten“, fügte er hinzu.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung der Kommission verständigt. Die Besetzung steht nun, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Gemeinsame Vorsitzende des Gremiums sollen Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ehemalige CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sein. Die Kommission mit 15 Mitgliedern soll „in Kürze“ die Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Vorschläge vorlegen.
Frei: Gemeinsames Verständnis mit SPD „nicht ausgemacht“
Frei verwies darauf, dass Union und SPD keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag haben – für die nötige Grundgesetzänderung bräuchte die schwarz-rote Koalition die oppositionellen Grünen und Linken. Zugleich erinnerte er an den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken anbelangt. Selbst mit der SPD sei ein gemeinsames Verständnis „noch lange nicht ausgemacht“.
SPD will Schuldenbremse für mehr Investitionen modernisieren
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, dringt hingegen auf Tempo und substanzielle Vorschläge der Kommission. Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph, er erwarte zügig einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse, die „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.“ Er erwarte auch, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen „auf der Grundlage dieses Vorschlags dann sehr ernsthaft und konstruktiv die erforderlichen Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf suchen und finden“.
