Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, will die Vollausstattung der Streitkräfte in drei Jahren erreicht haben. „2028 muss alles Notwendige beschafft sein für die volle Verteidigungsbereitschaft – die Soldaten müssen ja noch üben mit dem neuen Gerät“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Die Spitze des Verteidigungsministeriums hatte wiederholt und aufgrund militärischer Analysen erklärt, dass Russland bis 2029 in der Lage sei, ein Nato-Land konventionell anzugreifen.
Die Verwaltungsjuristin geht in dem Interview fest davon aus, dass der Zeitplan für die Vollausrüstung der Bundeswehr eingehalten und die große Geldsumme, die mit der Reform der Schuldenbremse nun zur Verfügung steht, auch rechtzeitig in Materialkäufe umgesetzt werden kann. Lehnigk-Emden sagte: „Bis Jahresende legen wir dem Bundestag an die 100 Beschaffungsvorlagen vor.“
Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll nach Informationen der Zeitung am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen dafür bündeln. Lehnigk-Emden sagte, dazu gehöre eine Verkürzung des juristischen Klageweges.