Israel will einen für Sonntag geplanten Besuch von arabischen Ministern im Westjordanland nicht zulassen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beabsichtige, in Ramallah ein „provokatives Treffen der Außenminister arabischer Länder zu veranstalten, um die Förderung der Errichtung eines palästinensischen Staates zu diskutieren“, erklärte ein israelischer Beamter am späten Freitagabend. Israel werde mit solchen Schritten „nicht kooperieren“, kündigte der Beamte an.
Israel kontrolliert die Grenzen und den Luftraum des besetzten Palästinensergebiets. Ausländische Diplomaten dürfen somit nur mit israelischer Genehmigung einreisen.
Die arabischen Minister, die am Sonntag nach Ramallah reisen wollen, verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die israelische Entscheidung. In der vom jordanischen Außenministerium verbreiteten Erklärung hieß es, die Reise nach „Ramallah für ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu verbieten“, stelle eine „eklatante Verletzung der israelischen Verpflichtungen als Besatzungsmacht“ dar und missachte das Völkerrecht.
Zuvor war aus Kreisen der palästinensischen Botschaft in Riad bekannt geworden, dass – erstmals seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 durch Israel – mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud am Sonntag ein hochrangiger Vertreter aus dem Golfstaat Ramallah besuchen wolle. Zur Delegation unter Leitung bin Farhans sollten auch seine Amtskollegen aus Jordanien, Bahrain und Ägypten sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, gehören.
Nach Angaben des US-Senders CNN wollten zudem Minister aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Türkiye an dem Besuch in Ramallah teilnehmen.
Die Ankündigung Saudi-Arabiens zu dem Ministerbesuch in Ramallah folgte auf eine Äußerung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, dass Israel „einen jüdisch-israelischen Staat“ im Westjordanland errichten werde. Ferner kündigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland an.
Israelische Gewalt im besetzten Westjordanland
In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen den Gazastreifen deutlich verschärft. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden dort seit Beginn des Krieges mindestens 920 Palästinenser von israelischen Soldaten oder illegalen israelischen Siedlern getötet und mehr als 8.500 weitere verletzt.
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
