Die SPD sucht nach ihrem Parteitagsbeschluss zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren Verbündete. „Für uns als SPD ist es sehr wichtig, dass wir uns jetzt positioniert haben“, sagte die stellvertretende der Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen auch in dieser Frage mit unserem Koalitionspartner und den demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten.“
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird in der Union kritisch gesehen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sieht nach dem SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens innerhalb der Bundesregierung dennoch keinen Konflikt. Er verwies in Berlin vor Journalisten darauf, dass die SPD eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Materialsammlung für ein Verbotsverfahren beschlossen habe. „Sie hat sich ja insofern nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen, und ich glaube, insofern sehe ich da keinen Koalitionskonflikt“, fügte Kornelius hinzu.
Merz sieht Verbotsverfahren kritisch
Kornelius verwies auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach man zehn Millionen Wähler nicht verbieten könne, und dieser eine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung mit der AfD führen wolle, um Vertrauen der Wähler in der Mitte zurückzugewinnen. „Gleichzeitig muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Ursachen für dieses Wählerverhalten beseitigt werden. Dafür arbeitet die Bundesregierung.“
Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, dass „die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen. Über ein mögliches Verbot müsste das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung entscheiden.
Ganz ohne Risiko geht es nicht
„Wir können jetzt nicht aus Sorge, mit einem Verbotsantrag womöglich vor Gericht zu scheitern, nichts tun“, mahnte Eichwede. Schließlich sehe das Grundgesetz als Lehre aus der deutschen Geschichte bei erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit ein solches Verfahren vor - „und dann muss auch gehandelt werden“. In Bezug auf die AfD, die auch im Bundestag ihr extremistisches Gedankengut verbreite, gelte aus ihrer Sicht: „Je früher wir Klarheit haben, desto besser.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Anfang Mai, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Sie sagte: „Auch wenn die Partei jetzt dagegen vorgeht, können wir nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Der Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben - das bedeutet, dass er die Partei bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts weiter als Verdachtsfall beobachten wird.
Grüne fordern Druck von SPD Richtung Union
Von den Grünen kommt Zustimmung nach dem SPD-Parteitag. „Die SPD hat lange gezögert und muss ihren Koalitionspartner nun endlich unter Druck setzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich. CDU und CSU verharmlosten die Radikalisierung der AfD weiter. Gleichzeitig müssten Bund und Länder bereits jetzt sicherstellen, dass rechtsextremistische AfD-Mitglieder keinen Zugang zu Waffen, sensiblen Daten oder hoheitlichen Befugnissen hätten. Das sei sofort machbar - und überfällig. „Ich bin froh darüber, endlich“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Linke erwartet keine Konsequenzen
Die SPD werde ein Verbotsverfahren mit der Union kaum durchsetzen können, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. „Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen“, meinte die Co-Vorsitzende.
