TÜRKİYE
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Türkiye unterstützt Palästina-Erklärung der Haager Gruppe – mit Vorbehalt zur Seerechtskonvention
Außenminister Hakan Fidan bekräftigt, dass Türkiye die Palästina-Erklärung der Haager Gruppe mitträgt – jedoch unter Vorbehalt wegen Verweisen auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Türkiye unterstützt Palästina-Erklärung der Haager Gruppe – mit Vorbehalt zur Seerechtskonvention
Türkiye unterstützt Palästina-Erklärung der Haager Gruppe – mit Vorbehalt zur Seerechtskonvention. / Foto: Reuters
29. Juli 2025

In einer diplomatischen Mitteilung an das kolumbianische Außenministerium vom 25. Juli stellte das türkische Außenministerium klar, dass die Beteiligung an der Erklärung keine Änderung der bestehenden Rechtsposition der Republik Türkiye in Bezug auf UNCLOS darstelle. Die Vorbehalte bezögen sich insbesondere auf die Artikel 2 und 3, in denen das Seerechtsübereinkommen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Einschränkung von Lieferungen an Israel genannt wird.

Außenminister Fidan reagierte in einem Interview mit dem Sender NTV auf Behauptungen, Türkiye habe die Erklärung nicht unterzeichnet. Er betonte, dass der letzte Termin für die Unterzeichnung der Erklärung auf den 30. September falle. Aufgrund der in der Erklärung enthaltenen Verweise auf UNCLOS habe man internationale Rechtsexperten konsultiert, entsprechende Vorbehalte eingefügt und anschließend keine Hinderungsgründe mehr für eine Zustimmung gesehen.

Das Seerechtsübereinkommen von 1982 wurde mit dem Ziel verabschiedet, weltweit einheitliche Regelungen für die Nutzung der Meere zu schaffen. Türkiye ist jedoch kein Vertragsstaat, da das Abkommen aus seiner Sicht keine Rücksicht auf die besonderen geografischen und historischen Bedingungen halbgeschlossener Meere wie der Ägäis nehme.

Türkiye lehnt insbesondere jene Bestimmungen ab, die seinen Rechten und Interessen in der Ägäis widersprechen – darunter Artikel 3 zur Breite des Küstenmeers, Artikel 33 zur Anschlusszone und Artikel 121 zur Rechtsstellung von Inseln.

Daher begegnet Türkiye nicht nur einer Mitgliedschaft im UNCLOS mit Zurückhaltung, sondern auch jeder internationalen Erklärung, die direkt oder indirekt auf dieses Abkommen Bezug nimmt.

QUELLE:TRT Deutsch
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