EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht offensichtlich klare Hinweise darauf, dass Israel sich nicht mehr an die Grundprinzipien der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hält. Die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen seien unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen, ließ die deutsche Spitzenpolitikerin in Brüssel mitteilen. Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.

Als Beispiel nannte von der Leyen die jüngste Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei starben auch Kinder. Israel behauptete, der Angriff habe einer Kommandozentrale der Widerstandsorganisation Hamas gegolten. Beweise dafür legte die israelische Armee nicht vor.

Konkret forderte von der Leyen die israelische Regierung dazu auf, die derzeitige Eskalation unverzüglich zu stoppen. Zudem verlangte sie, dass Israel unverzüglich die Lieferung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Prinzipien ermöglichen müsse.

Partnerschaftsabkommen auf dem Prüfstand

Relevant sind die Äußerungen der Kommissionspräsidentin, da von ihrer Behörde derzeit überprüft wird, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien eines sogenannten Assoziierungsabkommens mit der EU hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Ein negatives Ergebnis der Überprüfung könnte beispielsweise dazu führen, dass ein EU-Israel-Aktionsplan nicht mehr verlängert wird. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.

Telefonat mit jordanischem König

Mit Blick auf die Hamas bekräftige von der Leyen bisherige Forderungen. Diese umfassen vor allem die sofortige Freilassung der seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Israelis, ein Ende der Feindseligkeiten und die Entwaffnung der Hamas.

Vor der Veröffentlichung der Position hatte von der Leyen mit dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Dessen Land würdigte sie für die langjährige Großzügigkeit bei der Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge.