Das österreichische Außenministerium hat die Unterzeichnung Österreichs des Appells von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges verteidigt und vor allem mit der nicht mehr hinnehmbaren Lage in Palästina erklärt. Österreich stehe an der Seite Israels, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger der „Welt am Sonntag".  

Gleichzeitig betonte sie: „Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden", fügte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos hinzu. 

Dazu gehöre auch „ganz wesentlich" die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und das Ende der Widerstandsorganisation Hamas. 

„Das Fenster für Frieden in der Region ist jetzt aus unterschiedlichen Gründen offen. Israel sollte diese Chance ergreifen", sagte Meinl-Reisinger.   

Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Auch Österreich war dabei. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, „seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen".

Deutschland gehört - wie auch die USA - nicht zur Reihe der Unterzeichner. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) begründete die deutsche Zurückhaltung mit einer aus Sicht der Bundesregierung mangelnden Klarstellung in dem Appell, dass der Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 die Ursache für den Gaza-Krieg gewesen sei. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwies auf stetige Gespräche zwischen der deutschen und der israelischen Regierung.