Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat der französischen Regierung angesichts ihres jüngsten Vorstoßes zur Anerkennung von Palästina als Staat vorgeschlagen, dafür „ein Stück von der Côte d'Azur abzutrennen“. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Huckabee: „Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat.“

Die Franzosen könnten dies gerne tun, sagte er weiter. Weniger zu befürworten sei allerdings, „diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben“, sagte Huckabee in dem am Samstag online veröffentlichten Interview mit Blick auf Frankreichs kritische Haltung gegenüber Israels Kriegsverbrechen. 

Internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung

Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete Huckabee als „unglaublich unangemessen“ angesichts der Tatsache, dass „Israel sich mitten im Krieg befindet“. 

Frankreich und Saudi-Arabien leiten im kommenden Monat eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung bei der UNO in New York. Diese sieht die Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert. 

Am Freitag hatte Macron betont, dass die „Schaffung eines palästinensischen Staates“ unter Bedingungen „nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit“ sei. Macron forderte zudem eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. 

Israel will „jüdisch-israelischen Staat“ im Westjordanland

Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen „Kreuzzug gegen den jüdischen Staat“ zu führen und kündigte an, dass Israel „einen jüdisch-israelischen Staat“ im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als „entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen“. 

Außerdem handele es sich um „eine klare Botschaft“ an „Macron und seine Partner“: „Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen - aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“, sagte Katz.

Der US-Botschafter Huckabee ist ein langjähriger Unterstützer der zionistischen Siedlerbewegung im Westjordanland. Die illegalen jüdischen Siedlungen werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig verurteilt. 

Israelische Gewalt im besetzten Westjordanland

In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen den Gazastreifen deutlich verschärft. Die Gewalt gegen die Palästinenser hat auch dort stark zugenommen. 

Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden im Westjordanland seit Oktober 2023 mindestens 972 Palästinenser von israelischen Soldaten oder illegalen israelischen Siedlern getötet. Mehr als 7000 Palästinenser wurden demnach verletzt, über 17.000 Palästinenser wurden seitdem von der israelischen Armee verschleppt. 

Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 extremistische Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.