Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verharmlosung der AfD vor. „Wer sich wie Carsten Linnemann darauf ausruht, zu sagen, Protest oder Frustration könne man nicht verbieten, negiert die Gefahren, die von der AfD ausgehen, und verharmlost eine Partei, die unsere Verfassung angreift“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es brauche jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren.“

Linnemann steht einem solchen Verfahren skeptisch gegenüber, wie er der „Welt am Sonntag“ gesagt hatte. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss.“ Zudem würde das Verfahren sehr lange dauern und die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle voll ausspielen, argumentierte er.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein entsprechendes Vorgehen wäre eine „übertriebene Reaktion“. „Nebenbei bemerkt weiß keiner, wie es ausgeht und dann gründet sich einfach eine neue Gruppierung. Man kann jetzt nicht dieses Spiel betreiben, alle drei Jahre eine Partei zu verbieten.“

Bundesweite Demonstrationen für AfD-Verbot geplant

Für heute ist ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot jetzt!“ geplant. In mehr als 60 Städten
hat das Bündnis „Zusammen gegen rechts“ gemeinsam mit der Kampagne „AfD-Verbot-Jetzt“ und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. Das Bündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Die Debatte über ein Verbot der AfD hat neue Fahrt aufgenommen, seit der Verfassungsschutz die Partei Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.