Der AK-Partei-Abgeordnete Zafer Sirakaya hat die Kritik der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am türkischen Rechtssystem im Prozess um Ekrem Imamoğlu verurteilt. Die Ermittlungen gegen den Istanbuler Ex-Bürgermeister der CHP würden „transparent und nachvollziehbar geführt“, so Sirakaya am Dienstag auf X. Er warf Giffey Desinformation und „politische Verantwortungslosigkeit“ vor.

Sırakaya bezog sich auf eine Ramadan-Veranstaltung in Berlin, wo auch Giffey eingeladen war und eine Rede hielt.

„Alle Politiker und Entscheidungsträger – insbesondere in Europa und Deutschland – sollten sich von haltlosen Behauptungen distanzieren, die letztlich den sozialen Zusammenhalt in ihren eigenen Ländern gefährden“, warnte Sırakaya. „Das Rechtssystem und die Souveränität anderer Staaten“ müssten uneingeschränkt respektiert werden.

Offenbar mit Blick auf den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza kritisierte Sirakaya zudem eine Anteilnahmslosigkeit gegenüber der Tötung von Zivilisten. „Eine Politik des Schweigens, die den brutalen Ermordungen von Säuglingen, Kindern und unschuldigen Menschen tatenlos zusieht, kann uns keines Besseren in Sachen Gerechtigkeit belehren“, betonte Sırakaya.