Der Mainzer Innenminister Michael Ebling geht davon aus, dass neben Rheinland-Pfalz und Bayern noch weitere Bundesländer die Einstellungspraxis für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verschärfen werden. Der SPD-Politiker bekräftigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, dass die Frage der Verfassungstreue im Einzelfall geprüft werden müsse. Die AfD gebe da aber Anlass zu Zweifeln. 

„Es ist ja nicht die Feststellung, wenn du AfD-Mitglied bist, bist du wohl offensichtlich nicht auf dem Boden der Verfassung. Das wäre ein Rückschluss, der ist nicht zulässig“, betonte der rheinland-pfälzische Innenminister. „Wir sehen aber immer stärker offenkundige extremistische politische Vernetzungsaktivitäten und Positionierung auch aus der Partei heraus bis in höchste Führungsebenen.“ 

Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Ebling wies darauf hin, dass das Land seine Beamtenstellen aber in ganz Deutschland ausschreibt und die AfD in mehreren Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Die Partei wehrt sich jedoch juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst auf Eis.

Bayern macht es wie Rheinland-Pfalz

Die AfD findet sich in Rheinland-Pfalz künftig auf einer Liste mit mehr als 100 anderen als extremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen - darunter etwa Al-Kaida, sogenannte Reichsbürger, die Muslimbruderschaft und die KPD. Die Liste gehört zu der verschärften Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue.

Das bayerische Kabinett hatte am 24. Juni ebenfalls beschlossen, die AfD auf die Liste extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen aufzunehmen. Damit habe man ein Instrument an der Hand, um Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu können, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gesagt.