SPD-Politiker Daniel Born hat nach eigenen Worten keine Bedenken gehabt, beim heimlichen Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg erwischt zu werden. „Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim“, sagte Born der Zeit.

Er habe sich vielmehr einen Tag später der Öffentlichkeit gestellt, um Schaden vom Landtag abzuwenden. „Angesichts der Reaktionen wurde mir klar, dass hier ein gewaltiger Vorwurf im Raum steht, gegen das gesamte Parlament“, sagte er. „Es hätte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag hätte erheblich Schaden genommen.“

Der 49-Jährige hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt.

„Kein Gehirnimpuls“

Born sprach von einer Kurzschlussreaktion. „Es gab da überhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation“, sagte er der Zeit. Die AfD werde immer stärker – und mit ihr Hass, Hetze und Angst. „Sie hatte es auch mal wieder geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen, wie es immer ihre Strategie ist.“

Bei der Wahl hatten sich AfD-Kandidaten erneut zur Wahl in den sogenannten Oberrheinrat aufstellen lassen – ohne Erfolg. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz zusammen.

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Straftat

Born räumte ein, dass es in seiner „Aufgewühltheit“ klüger gewesen wäre, gar nicht erst in die Wahlkabine zu gehen. „Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet. Auch das tut mir unendlich leid.“ Im parlamentarischen Betrieb stehe die Brandmauer zur AfD. Diese verhindere jedoch nicht, dass die AfD „mit ihren menschen- und demokratiefeindlichen Positionen zur Gewohnheit wird und Zulauf hat“.

Born sagte, mit seinem Rücktritt habe er die politischen Konsequenzen gezogen. Mögliche rechtliche Folgen müsse er akzeptieren. „Ich bin vom Rechtsstaat überzeugt.“ Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt.

In Betracht kommt etwa Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Dies kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches.

Ob Born auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegt, ist noch offen. Unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Borns vollständigen Rückzug aus dem Parlament gefordert. Die Landtagsverwaltung hatte noch am Donnerstagabend Strafanzeige gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.