Die verschärfte Gangart in der Migrationspolitik zeigt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Wirkung. „Die Asylbegehren an der Grenze sind auch deswegen niedrig, weil es sich schnell herumgesprochen hat, dass der Einlass in die Bundesrepublik Deutschland trotz Asylbegehren nicht mehr garantiert ist“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. 

Minister sieht auch Rückhalt in Nachbarstaaten

Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. 

Im Interview sprach der Minister nun von einem „Domino-Effekt“. Auch Deutschlands Nachbarländer verstärkten die Kontrollen zu ihren jeweiligen Nachbarn. Angesprochen auf Kritik aus Polen und der Schweiz sagte er: „Sie sollten auch diejenigen Staaten erwähnen, die unsere neue Migrationspolitik begrüßen.“ 

„Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen“

Dobrindt verwies auf Frankreich, Dänemark, Tschechien und Österreich. „Die haben unsere Magnetwirkung auf Flüchtlinge mit Sorgen betrachtet, die durch die Migrationspolitik der Ampel ausgelöst worden war. Alle begrüßen, dass Deutschland bei der illegalen Migration an Anziehungskraft verliert.“ Dies entlaste auch die Transitländer. 

„Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen“, sagte Dobrindt. Man wolle die Nachbarn Deutschlands nicht überfordern. „Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen.“