Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Wenn die zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro vom Bundestag beschlossen werden, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung, erklärte Pistorius. „Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterstützung für die Ukraine in dem Größenordnung von vier Milliarden Euro“, erinnerte Pistorius. Dies sei „im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt“ worden. „Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro.“ 

Deutschland sei bereit, die Finanzierung mitzuübernehmen von „Long-Range-Fire-Systeme, die in der Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen“, sagte Pistorius. „Und zweitens werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können, bei der ukrainischen Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden können.“

Berlin verzichtet auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Auf die Frage, ob Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erwäge, sagte Pistorius: „Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.“ Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.

Der Ukraine-Krieg hat am 24. Februar 2022 begonnen. Alle Bemühungen um eine auch nur befristete Waffenruhe scheiterten bislang. Bei den zwei jüngsten Gesprächsrunden in Istanbul wurde lediglich der Austausch von Gefangenen vereinbart.