Pro-israelische Lobby-Organisationen und Politiker erhöhen den Druck auf den UN-Menschenrechtsrat, das Mandat der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese für die besetzten palästinensischen Gebiete nicht zu verlängern. Ihr dreijähriges Mandat endet in dieser Woche, eine Entscheidung über ihre mögliche Wiederernennung soll am Freitag fallen. Hintergrund ist Albaneses wiederholt scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen, das sie in offiziellen UN-Berichten und öffentlichen Auftritten als „ethnische Säuberung“ und „Völkermord“ bezeichnete.
Pro-israelische Gruppen wie UN Watch, der World Jewish Congress und die zionistische Organisation Betar sind Initiatoren der Kampagnen gegen Albanese. UN Watch veröffentlichte ein 60-seitiges Dossier, in dem Albanese unter anderem Antisemitismus sowie die Verharmlosung von Terrorismus vorgeworfen werden. Die Organisation startete zudem eine Petition und forderte bei einer Sitzung in Genf die sofortige Beendigung ihres Mandats.
Der britische Labour-Abgeordnete David Taylor hält Albanese vor, den Hamas-Vergeltungsschlag vom 7. Oktober 2023 gerechtfertigt und Israel als „koloniale Invasion“ bezeichnet zu haben. Betar soll ihr während eines Besuchs in London sogar gedroht haben.
Auch auf politischer Ebene wachsen die Anfeindungen gegen Albanese. In Frankreich forderten 42 Abgeordnete die Regierung dazu auf, sich gegen Albaneses Mandat auszusprechen. In den USA mobilisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Brian Mast, für ein Veto im UN-Menschenrechtsrat. In den Niederlanden kündigte Außenministerin Kajsa Ollongren auf eine Anfrage der Partei SGP hin an, dass man Albanese nicht weiter unterstützen werde.
Albanese zeigt sich angesichts der Anfeindungen unbeeindruckt. In ihrem jüngsten UN-Bericht warnte sie vor einer massenhaften Vertreibung der Palästinenser, die sie mit der Nakba von 1948 und der Naksa von 1967 verglich. Die internationale Gemeinschaft rief sie dazu auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Es geht unter anderem um die Durchsetzung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs, das Israels Besatzung als völkerrechtswidrig einstuft. Zudem fordert sie konkrete Schritte, um Israels Vernichtungsfeldzug in Gaza zu beenden.
