US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf den palästinensischen Gazastreifen erhoben. „Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz“, sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es wäre Trump zufolge eine „gute Sache“, eine „Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt“. 

Bereits Anfang Februar hatte Trump bei einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite mit einer ähnlichen Aussage schockiert und internationale Empörung hervorgerufen. Damals sagte er, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden – Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario ablehnten. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen. 

„Hätte niemals abgegeben werden dürfen“

Trump sagte nun, seit Jahren höre er „nur von Tötungen, der Hamas und Problemen“ in dem Gebiet. Israel habe das „Grundstück am Meer“ einst „besessen“ und dann im Namen des Friedens abgegeben – doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. „Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat? Es gehörte Israel“, sagte Trump. „Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.“ 

Netanjahu sprach in Washington von „einer mutigen Vision“ des US-Präsidenten. Er plädierte dafür, „den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen“. Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob die Entscheidung angesichts der großen Zerstörung im Gazastreifen überhaupt freiwillig wäre. Gaza gehört völkerrechtlich den Palästinensern, aber auch vor dem Krieg Israels war der Küstenstreifen isoliert. Israel kontrollierte und beschränkte die Ausreisen, Einfuhren von Gütern und Energie.

Trump telefonisch zugeschaltet 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich der von Ägypten und Jordanien geäußerten Ablehnung einer dauerhaften Umsiedlung von Palästinensern mit deutlichen Worten an. Bei ihrem Dreiergipfel in Kairo sprachen Macron, Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. auch mit Trump – am Telefon. Dabei hätten sie die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung des Zugangs für Hilfslieferungen betont, teilte der Élysée-Palast mit.

Seit dem 2. März verbietet Israel die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern. In dem fast komplett zerstörten Küstenstreifen mit mehr als zwei Millionen Menschen herrscht daher eine akute Hunger-Krise.