Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, den Appell von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. „Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen“, sagte Wadephul laut Vorabmeldung vom Mittwoch der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Deutschland könne in dem Konflikt kein „neutraler Mittler“ sein, „weil wir parteiisch sind. Wir stehen an der Seite Israels“, sagte Wadephul weiter. Er behauptete, die Widerstandsorganisation Hamas nehme die palästinensische Bevölkerung „als Faustpfand“.
Die Bundesrepublik genieße dennoch auch unter arabischen Staaten hohe Anerkennung, behauptete der Minister. „Viele sehen uns als die europäische Kraft, die Einfluss auf Israel hat. Auch deswegen sprechen viele arabische Kollegen mit mir.“
Die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel habe bisher keiner von ihnen kritisiert, fügte Wadephul hinzu. „Aber wir werden aufgefordert, noch stärker politischen Druck auf Israel auszuüben.“
Der Außenminister sieht eine Verbesserung der Nothilfe im Gazastreifen. „Ich sehe eine gewisse Entwicklung, die allerdings längst nicht ausreichend ist“, sagte Wadephul der Wochenzeitung. „Wir arbeiten darauf hin, dass es einen Waffenstillstand gibt zwischen Israel und der Hamas.“ Dieser müsse dann auch wieder „vollständigen Zugang zur humanitären Versorgung ermöglichen“.
Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe „ein neues Ausmaß erreicht“, hieß es in der Erklärung. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, „seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“ und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen in dem Gebiet „unverzüglich“ aufzugeben.
Deutschland gehört nicht zur Reihe der Unterzeichner. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, den Appell ebenfalls zu unterstützen. Vor Wadephul verteidigte aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von palästinensischer Seite und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in Gaza bislang mehr als 59.000 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 142.135 Menschen verletzt.
Laut Schätzungen von Experten der UN dürfte die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser bis zu 200.000 betragen. Denn zahlreiche Palästinenser werden vermisst oder liegen unter den Trümmern eingestürzter Häuser und können nicht geborgen werden.
