Türkiye und neun weitere mehrheitlich muslimische Staaten haben das Votum des israelischen Parlaments zur Annexion des besetzten Westjordanlands scharf verurteilt. In einer gemeinsamen am Donnerstag veröffentlichten Erklärung bezeichnen die Unterzeichner die Resolution als einen „eklatanten Bruch internationalen Rechts“ und als „Verstoß gegen bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“.

Israels Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag einer Resolution zur Annexion des besetzten Westjordanlands zugestimmt. 71 Abgeordnete stimmten dafür, 13 dagegen. Der Beschluss ist nicht bindend, hat aber einen symbolischen Charakter.

Zahlreiche Unterzeichnerstaaten

Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben Türkiye auch Bahrain, Ägypten, Indonesien, Jordanien, Nigeria, Palästina, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit schlossen sich dem Protestschreiben an.

Der Beschluss des israelischen Parlaments, das sogenannte israelische Souveränitätsrecht auf das besetzte Westjordanland auszuweiten, sei ein klarer Bruch der Resolutionen 242 (1967), 338 (1973) und 2334 (2016), heißt es darin. Diese betonen unter anderem die Unrechtmäßigkeit jeglicher Handlungen zur Legitimierung der Besatzung – einschließlich des Siedlungsbaus auf den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.

Israel habe keinen Anspruch auf Teile der besetzten Gebiete, betonen die Unterzeichnerstaaten. Auch Ost-Jerusalem bleibe nach internationalem Recht Teil eines künftigen palästinensischen Staates. Die Annexionspläne gefährdeten nicht nur die Perspektive auf einen gerechten und dauerhaften Frieden, sondern untergrüben auch die ohnehin fragile Zwei-Staaten-Lösung.