Ein US-Berufungsgericht hat – trotz der Abschiebebemühungen der US-Regierung – die Freilassung des aus Indien stammenden Georgetown-University-Mitarbeiters Badar Khan Suri bestätigt. Das Urteil fiel mit 2:1 Stimmen des Richtergremiums des 4. US-Berufungsgerichts in Richmond, Virginia.
Suri, ein Postdoc-Mitarbeiter am „Alwaleed Bin Talal Center for Muslim-Christian Understanding“ der Georgetown University, war im März im Bundesstaat Virginia festgenommen und später nach Texas verlegt worden. Im Mai ordnete US-Bezirksrichterin Patricia Tolliver Giles seine Freilassung an – ein Urteil, das nun bestätigt wurde.
Richter James Andrew Wynn schrieb zur Begründung: „Wenn es der Regierung erlaubt wäre, die Habeas-Corpus-Zuständigkeit durch heimliche Verlegungen von Inhaftierten zu untergraben, würde dies das Grundrecht auf richterliche Überprüfung in ein Versteckspiel verwandeln.“
Das Habeas-Corpus-Verfahren ist ein zentrales Instrument des Rechtsstaats, das es ermöglicht, die Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung vor Gericht anzufechten.
Kampagne gegen pro-palästinensische Studierende
Suri war Teil einer größeren Verhaftungswelle gegen pro-palästinensische Studierende, die noch heute von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als außenpolitische Bedrohung dargestellt werden. Die Verhaftungswelle begann mit der Festnahme von Mahmoud Khalil von der Columbia University am 8. März – eine Maßnahme, die Trump öffentlich begrüßte.
In den Wochen darauf gingen US-Behörden gezielt gegen weitere Studierende und Doktoranden vor, darunter Momodou Taal, Yunseo Chung, Rumeysa Öztürk und Mohsen Mahdawi.
Die Regierung wirft Suri vor, antisemitische Inhalte über soziale Medien verbreitet zu haben – Vorwürfe, die der 41-jährige Forscher bestreitet. Menschenrechtsorganisationen und jüdische Gruppen kritisieren die Gleichsetzung von Kritik an Israels Verbrechen im Gazastreifen mit Antisemitismus. Sie warnen vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit und dem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Suri bleibt zunächst auf freiem Fuß, während sein Fall weiter geprüft wird.
