Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar beschlossen. Die Regierung sei dem Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „die Amtszeit (Bars) zu beenden“ einstimmig gefolgt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Bar werde als Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet spätestens am 10. April zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei. Netanjahu hatte seine Entscheidung für die Entlassung Bars bereits am Sonntag mit einem „fortwährenden Misstrauen“ gegenüber dem Geheimdienstchef begründet.
In einem Brief des Regierungschefs an die Kabinettsmitglieder hieß es, aufgrund des Vetrauensverlustes in Bar könnten „die Regierung und der Ministerpräsident ihre Aufgaben nicht mehr effizient ausüben“. Dies behindere die „operationellen Fähigkeiten“ des Geheimdienstes „und die Führung des Staates“. Der Vertrauensverlust habe sich im Laufe des Krieges im Gazastreifen verstetigt, hieß es weiter.
Bar warf Netanjahu in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief „persönliche Gründe“ für seine Entlassung vor. Der Regierungschef wolle damit Shin Bets „Ermittlungen zu den Ereignissen, die zum 7. Oktober und anderen ernsthaften Angelegenheiten führten, verhindern“.
Der Geheimdienstchef hatte jedoch bereits angedeutet, dass er seinen Posten bald verlassen könnte. Anfang März räumte er das Versagen seines Geheimdienstes in Bezug auf den Vergeltungsschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein. „Hätte der Shin Bet anders gehandelt“, hätte der Vorfall verhindert werden können, hatte Bar bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts gesagt.
Die interne Untersuchung habe ergeben, dass der Shin Bet sich sowohl in der Nacht des 7. Oktobers als auch in den Jahren davor falsch verhalten habe, hatte der Geheimdienstchef erklärt. „Wir sind gescheitert“, hatte Bar die Ergebnisse des Berichts zusammengefasst.
Bar war 2021 von der Vorgängerregierung ins Amt berufen worden. Seine Beziehung zu Netanjahu war bereits vor dem 7. Oktober 2023 angespannt.
Am Donnerstag gingen in Jerusalem trotz Kälte und Regen tausende Menschen auf die Straße, auch um gegen die Entlassung Bars zu protestieren. Sie zogen vor Netanjahus Privatwohnung und vor das Parlament.
Bereits in den Tagen zuvor hatten tausende Menschen demonstriert. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Entscheidung der israelischen Regierung, den Gaza-Krieg wiederaufzunehmen, obwohl sich immer noch Israelis dort befinden.
Auch Präsident Isaac Herzog äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Regierung. „Es ist undenkbar, die Kämpfe wieder aufzunehmen, während wir noch die heilige Mission verfolgen, unsere Geiseln nach Hause zu bringen“, sagte er in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.
„Leider sind wir Zeugen einer Reihe einseitiger Maßnahmen, und ich bin zutiefst besorgt über ihre Auswirkungen auf unsere nationale Widerstandsfähigkeit“, fügte Herzog hinzu. Die Regierung forderte er auf, die Proteste mit tausenden Teilnehmern zur Kenntnis zu nehmen.
Mindestens 710 Todesopfer in Gaza nach israelischen Angriffen
Israel hatte in der Nacht zu Dienstag die Waffenruhe mit der Hamas gebrochen und die massivsten Luftangriffe auf den Gazastreifen nach Inkrafttreten des Waffenruhe-Abkommens vor zwei Monaten geflogen. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 710 Menschen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
