Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt. „Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror und sie gehören endlich polizeilich verfolgt“, sagte er bei einem Besuch der Ortschaft Taybeh. Sein Besuch sei „ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die unter dieser Siedlergewalt leiden“.

Taybeh war in den vergangenen Monaten mehrfach angegriffen worden. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern gegen Palästinenser seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges deutlich zugenommen.

„Israel muss als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen“, sagte Wadephul. „Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Straftätern schützen.“ Die Bundesregierung setze sich auf europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen gewalttätige Siedler ein.