Vor dem Hintergrund des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine „katastrophale Völkermordsituation“, sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.
Sánchez verwies auf einen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation im Gazastreifen, der am Montag beim Treffen der EU-Außenminister vorgestellt worden war. „Auf der Grundlage der Einschätzungen der unabhängigen internationalen Institutionen“ gebe es Hinweise darauf, „dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt“ habe, heißt es in dem Papier.
Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.
Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel strikt ab. Internationale Hilfsorganisationen hatten Israel vorgeworfen, Hunger als Waffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen.
Israels Vernichtungskrieg gegen Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 56.260 Menschen durch israelische Angriffe getötet und rund 132.400 weitere verletzt. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich demnach um Frauen und Kinder.
Die Zahl der Getöteten könnte weit höher sein, da noch viele Todesopfer unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.
Die humanitäre Lage für die Menschen in dem Küstenstreifen ist seit Monaten katastrophal, nach Einschätzung der UNO sind alle dort lebenden Menschen akut von einer Hungersnot bedroht.
