Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht „als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann“, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. In gleicher Weise hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten.

Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. Gleichwohl hat die Regierung die russische Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ukraine verurteilt. Es handele sich um einen „völkerrechtswidrigen Akt“.

Kritik von links an zurückhaltender Politik des Bundesrats

Politiker der Schweizer Grünen und der Sozialdemokratischen Partei (SP) kritisierten laut Medienberichten die Entscheidung des Bundesrates. Schweigen und Nichtstun im Angesicht des Krieges sei kein Zeichen von Neutralität, sondern von „schändlicher Feigheit und von Opportunismus“, erklärte Juso-Präsidentin Ronja Jansen am Mittwoch bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Bern. Die Schweiz müsse sich den europäischen Sanktionen gegen die russische Elite anschließen, forderte Jansen.

Im Gegensatz dazu unterstützen führende bürgerliche Politiker die Haltung des Bundesrates. So auch die rechtskonservative „Schweizerische Volkspartei“ (SVP). In einer Mitteilung meint sie dazu: Die Schweizer Regierung werde das antirussische Vorgehen der EU und der USA „nicht blindlings unterstützen“.