Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum beispiellosen Großangriff Israels auf den Iran sorgen für große Empörung. „Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dem „Spiegel“. Widerspruch kam auch von Grünen, Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
Merz hatte in einem ZDF-Interview mit Blick auf Israels völkerrechtswidrige Angriffe gegen den Iran das Wort „Drecksarbeit“ benutzt und gesagt: „Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“
Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für den Nahen Osten und Iran, Luise Amtsberg, kritisierte sowohl die Wortwahl als auch den Inhalt seiner Aussage. Sie sagte: „Statt zynischer und ignoranter Kommentierungen durch den Bundeskanzler erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie in dieser angespannten Lage alles unternimmt, um zu deeskalieren.“
„Mehr Doppelmoral geht nicht“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von einer Entgleisung sondergleichen. Merz „legitimiert in unverfrorener Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dem bereits Hunderte Zivilisten im Iran zum Opfer gefallen sind“, sagte Wagenknecht. Das sei ein Bruch mit der Tradition der außenpolitischen Mäßigung.
Merz habe offenbar kein Problem mit einem Kriegseintritt der USA. „Dass jetzt ein Flächenbrand im Nahen Osten droht, ist dem Kanzler keine Silbe wert“, sagte Wagenknecht. „Mehr Doppelmoral geht nicht.“
Pellmann: „Ein Skandal“
Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann kritisierte: „Dass Kanzler Merz jetzt das Völkerrecht über Bord wirft und in die verheerende Logik eines ‚Rechts des Stärkeren‘ einstimmt, ist ein Skandal und beschädigt Deutschlands Ansehen bei den Vereinten Nationen und darüber hinaus massiv.“ Merz' Äußerungen seien eine Absage an rechtsstaatliche und internationale Normen. „Den meisten von uns dürfte noch nicht klar sein, wo das enden kann“, sagte Pellmann der dpa.
„Erhebliche Eskalationsgefahren“
SPD-Politiker Stegner sagte: „Mit einer solchen Diktion suggeriert Herr Merz selbst, dass die militärische Attacke Netanjahus gegen den Iran mutmaßlich völkerrechtswidrig war.“ Für einen Vertreter Deutschlands sei jedwede öffentlich geäußerte Erleichterung völlig unangebracht. „Das gilt erst recht, wenn man die fraglos erheblichen Eskalationsgefahren mit einbezieht“, sagte der Sozialdemokrat.
Hofreiter stößt sich an der Wortwahl
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte dem Sender Welt TV: „Ich halte die Wortwahl für ungeschickt.“ Im Iran seien 80 bis 90 Prozent der Menschen gegen das Regime – „und bei den Angriffen Israels auf den Iran sterben auch Zivilisten“.
