Die EU will die palästinensischen Gebiete mit weiteren rund 1,6 Milliarden unterstützen. „Mit diesem Programm bekräftigt die EU ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Die palästinensische Autonomieverwaltung begrüßte die Ankündigung. „Die Regierung betont, dass dieser substanzielle europäische Beitrag zu einem kritischen Zeitpunkt kommt, zu dem das palästinensische Volk weiterhin einer unablässigen Aggression, genozidalem Krieg, erzwungener Vertreibung und einer erstickenden ökonomischen Belagerung ausgesetzt ist“, hieß es in einer Stellungnahme.
Drei Säulen
Das Geld soll demnach im Zeitraum von 2025 bis 2027 fließen. 620 Millionen Euro sollen dabei an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gehen – für die „dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung“. Ein Großteil der Auszahlungen solle dabei an Reformen geknüpft sein, unter anderem bei der Demokratisierung und nachhaltigen Haushaltsführung.
Rund 576 Millionen Euro sind für konkrete Projekte im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen vorgesehen, „sobald die Lage vor Ort dies erlaubt“, wie es mit Blick auf den Gaza-Krieg heißt. Im Fokus sollen dabei die Wasser- und Energieversorgung sowie die Infrastruktur liegen. Zudem sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank für Finanzierungen im palästinensischen Privatsektor mit bis zu 400 Millionen Euro unterstützt werden.
Die EU ist eigenen Angaben zufolge der größte Unterstützer der Palästinenser und stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 rund 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als eine Milliarde davon ist den Angaben nach bereits zugeteilt worden.
Treffen auf Spitzenebene
Bei einem Treffen am Montagabend in Luxemburg von EU und Palästinensern wollen unter anderem die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa etwa über den Konflikt im Gazastreifen sowie über die Aussichten für Fortschritte bei der Zweistaatenlösung beraten.
Die letzte Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten fand im Januar 2006 statt, damals siegte die Hamas. Die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Seitdem gibt es keine demokratisch legitimierte Führung mehr. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.
Die vergangene Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten fand im Januar 2006 statt und endete mit dem Sieg der Hamas. Die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt. Sie fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.
Die für Mai 2021 geplante Parlamentswahl wurde kurz davor von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas abgesagt. Damit zerschlugen sich die Hoffnungen auf die erste Wahl seit 15 Jahren in den Palästinensergebieten.
Israel hat nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
