Die AfD hat die Pläne von Union und SPD für ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kritisiert. „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag. Dadurch werde der in der Bundestagswahl ausgedrückte Wählerwille „eindeutig missachtet“, argumentierten sie.

Die AfD-Fraktion werde die von Union und SPD „in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen“, hieß es weiter. 

Union und SPD hatten sich zuvor noch vor Bildung einer neuen Regierung auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt. Die Verteidigungsausgaben sollen vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wie CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben. Die Beschlüsse sollen noch im alten Bundestag eingebracht werden. Dort wären Union und SPD zumindest auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um das Finanzpaket zu verabschieden.