Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien komplett aufgehoben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, soll der Schritt einen schnellen Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes ermöglichen. Er umfasst insbesondere auch die Entscheidung, der syrischen Zentralbank und anderen Banken wieder Zugang zum europäischen Finanzmarkt zu ermöglichen.

Die Aufhebung der Sanktionen war von den Außenministern der EU-Staaten Anfang der vergangenen Woche politisch vereinbart worden. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte zu der Entscheidung, man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, erwarte aber eine Politik, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe. Wichtig sei, dass es ein geeintes Syrien gebe, das seine Zukunft in die eigene Hand nehmen könne.

Die EU hat auch die Hoffnung, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können. Syrer hatten viele Jahre lang einen großen Teil der in der EU ankommenden Flüchtlinge ausgemacht.

Nicht betroffen von dem Beschluss sind Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes haben. Zudem bleiben auch Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst in Kraft. 

Kämpfer unter der Führung der HTS-Miliz hatten Anfang Dezember Damaskus erobert und Assads jahrzehntelange Herrschaft beendet. Der jetzige Präsident Ahmed al-Scharaa zeigt sich seit seinem Amtsantritt moderat und verspricht Reformen.