Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Europarlament will beim anstehenden Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team stimmen. In dem von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierten Misstrauensantrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz und Missmanagement mit Blick auf die Corona-Politik vorgeworfen.

„Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind und der Antrag hauptsächlich von rechten Kräften getragen wird, deren Werte und Politik wir nicht teilen“, sagte Fabio De Masi, Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament. Das BSW stellt derzeit 5 der 720 Mitglieder.

Auch aus der AfD gibt es Unterstützung. „Von der Leyens Abwahl ist längst überfällig“, teilte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit. Dies sei bislang durch eine linke Mehrheit verhindert worden. „Selbstverständlich unterstützen wir als AfD das Misstrauensvotum.“

De Masi: Rechte haben bei uns abgeschrieben

Es sei „erbärmlich“, dass die Mehrheit des Europaparlaments nicht über die „Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre diskutieren wollte“, so De Masi. Außerdem entmachte sie das Parlament bei „Aufrüstungszielen“ und übergehe die „Völkerrechtsbrüche in Gaza und beim Angriff auf den Iran“.

Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments benötigt wird.