Die US-Regierung hat eine laufende UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung im Nahen Osten mit deutlichen Worten abgelehnt. „Es handelt sich um einen PR-Stunt, der mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts (zwischen Israel und den Palästinensern) stattfindet“, so das Außenministerium in Washington.

Mit der sogenannten Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll.

Die USA lehnten die seit Montag tagende Konferenz ab, da sie die tatsächlichen Friedensbemühungen untergrabe, hieß es aus Washington. Das Treffen belohne „Terrorismus“, es sei eine „Beleidigung“ und ein Schlag ins Gesicht für die israelischen Betroffenen des Vergeltungsanschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023. Wie Israel hat die US-Regierung keinen Vertreter nach New York geschickt – der den USA vorbehaltene Platz in der Halle der Vollversammlung am East River blieb leer. 

Saudis knüpfen Beziehungen zu Israel an Palästinenserstaat

Bei der von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten Konferenz übten zahlreiche Länder deutliche Kritik an Israel. Dabei ging es nicht nur um das Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland, sondern auch darum, dass Israel gezielt jegliche Fortschritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung verhindert.

Der saudische Vertreter Prinz Faisal bin Farhan Al Saud bekräftigte, für eine von den USA und Israel verfolgte Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem einflussreichen arabischen Königreich und Israel sei „die Gründung eines palästinensischen Staates“ nötig. Nur die Achtung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung könne zu nachhaltigem Frieden in der Region führen.

Die Zweistaatenlösung gilt völkerrechtlich und auf diplomatischer Ebene als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahostkonflikts. Die USA stellten in ihrer Stellungnahme dieses Ziel zwar nicht direkt infrage, stehen aber in Zeiten wachsender Kritik an Israel vor allem wegen der verheerenden Zustände im Gazastreifen unverbrüchlich an der Seite ihres engsten Verbündeten im Nahen Osten.

Für Deutschland soll Staatsminister Florian Hahn am Dienstag bei der Konferenz sprechen.