Angesichts einer bevorstehenden Reise der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in den Nahen Osten haben ein Dutzend internationale Menschenrechtsorganisationen am Dienstag einen offenen Brief an die Chefdiplomatin adressiert. Sie müsse die israelische Regierung aufrufen, „ihren Verpflichtungen im Völkerrecht nachzukommen“, hieß es in dem Schreiben. Israel müsse den ungehinderten Zugang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermöglichen und die Invasion im besetzten Westjordanland beenden.

Die EU müsse bei einer Beendigung der israelischen Gewalt eine entscheidende Rolle spielen, erklärten die Menschenrechtsorganisationen weiter. Kallas solle daher alle „diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Maßnahmen ergreifen“, um weitere Verstöße Israels gegen das Völkerrecht in der Region zu verhindern.

Neben der Situation im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland kritisierten die Organisationen auch Israels „einseitige Militäreinsätze“ im Libanon und in Syrien und riefen die EU auf, das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiter zu unterstützen. Die Arbeit des UNRWA sei „unersetzlich“ und bestehe nicht nur aus „lebensrettenden Hilfslieferungen, sondern auch aus essenzieller Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Schutzangeboten“.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Hilfsorganisation Medico International mit Sitz in Frankfurt am Main, der Norwegische Flüchtlingsrat und die in Großbritannien ansässige Organisation Oxfam International. 

Die israelische Armee hat am Dienstagmorgen die im Januar vereinbarte Waffenruhe in Gaza gebrochen und ihre Angriffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen intensiviert. Dabei wurden laut dem örtlichen Gesundheitsministerium bisher mindestens 400 Menschen getötet. Bei den meisten Toten handele es sich um Frauen, Kinder und ältere Menschen, teilte die Behörde mit. Auch im besetzten Westjordanland setzt die israelische Armee seit Januar ihre Invasion fort.