Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat sich angesichts der aktuellen Weltlage für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU ausgesprochen. Zudem forderte Weber in der „Welt am Sonntag“ die Benennung eines europäischen Generalstabschefs. Mit Mehrheiten im EU-Parlament auch mit Hilfe von Abgeordneten extremistischer Parteien hat der CSU-Politiker laut eigener Aussage keine Probleme.
Mit Blick auf die von ihm geforderte „Kriegswirtschaft“ sagte Weber, dies bedeute zum Beispiel beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. „Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“, sagte er.
Zudem brauche Europa ein gemeinsames europäisches Führungskommando, sagte Weber. Ein europäischer Generalstabschef solle dann „die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können“, verlangte der EVP-Fraktionschef.
Zur Begründung verwies Weber auf den neuen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Europa müsse in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. „Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt“, warnte Weber.
Innerhalb der EU drang Weber auf einen Kurswechsel hin zu einem „bürgerlichen Europa“ mit einer entschiedenen Abschiebepolitik, mehr Unterstützung für die Landwirtschaft und Entbürokratisierung. Dabei würde er nach eigenen Worten bei Abstimmungen auch Unterstützung von politischen Rändern in Kauf nehmen. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten - aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren“, sagte der CSU-Politiker. Dies handhabten linke Parteien ähnlich.
