Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU wächst der parteiinterne Druck auf Parteichef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen. „Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen“, sagte die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten.“ Im Koalitionsvertrag müsse eine deutliche CDU-Handschrift erkennbar sein – anders als im Sondierungspapier.
„Es darf weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben“, sagte Ludwig. In der Migrationspolitik fordert die CDU-Politikerin eine Umsetzung von Merz' Fünf-Punkte-Plan, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht – zur Not gegen den Willen der Nachbarstaaten. Besonders wichtig ist der CDU-Abgeordneten eine „ehrliche Aufarbeitung“ der Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie – etwa durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einem Koalitionsvertrag, der dies nicht vorsieht, will Ludwig nicht zustimmen.
Auch der Chef der Jungen Union Nordrhein-Westfalen, Kevin Gniosdorz, hat klare Erwartungen an das Verhandler-Team der Union. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, und dazu muss der Koalitionsvertrag bestimmte Erwartungen erfüllen, derentwegen die Union gewählt worden ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Gniosdorz forderte im Zuge dessen zukunftssichere Renten und Sozialsysteme und eine Wirtschaftswende. Zudem müssten die irreguläre Migration „so schnell wie möglich drastisch“ reduziert und die Gelder aus dem Sondervermögen „zukunftsgerichtet und effizient“ verwendet werden.
Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber wird der künftige Koalitionsvertrag eine starke Handschrift der Union tragen, um den hohen Zustimmungswerten der AfD eine Politik der Stabilität entgegenzusetzen. „Der versprochene Politikwechsel kommt“, sagte Huber der „Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). „Wir stärken Deutschland in unsicheren Zeiten und werden das Land wieder in Ordnung bringen“, betonte der CSU-Politiker. Die aktuell hohen Umfragezahlen der AfD führte der Generalsekretär auch auf äußere Umstände zurück.
Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag lag die AfD nur noch knapp hinter der Union, in einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zog die Rechtsaußenpartei gar gleichauf mit CDU und CSU.
Viele Menschen fühlten sich „aufgrund der Weltlage stark verunsichert“, sagte Huber. „Donald Trump stürzt mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in eine Krise - und die AfD ist ihm treu ergeben“, kritisierte er. Die Union wolle in der kommenden Bundesregierung wieder für mehr Stabilität trotz vieler Krisen sorgen. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir werden in den Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis für das Land erreichen.“
